Trennungsunterhalt-Verzicht?

Trennungsunterhalt-Verzicht?

Der BGH hat 2015 in seinem Beschluß vom 30.9.2015 bestätigt, dass grundsätzlich auf Trennungsunterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden kann, Modifikationen in notariellen Vereinbarungen aber möglich sind.

Auch, wenn die Ehepartner sich gar nicht bewußt sind, zu verzichten, kann eine notarielle Vereinbarung nichtig sein. Das gilt selbst bei einem Verzicht gegen eine Abfindung, wenn der objektiv zustehnde Trennungsunterhalt gekürzt wird.

Notarielle Vereinbarungen mit darin enthaltenen Modifikationen sind aber möglich.

Lassen Sie sich also beraten, in welch engen Grenzen Sie notarielle Vereinabrung schließen können.